HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

...orden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewi...

MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

...on fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. (2) Der Inhab...

RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

...osten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: 1. die im Geschäftsjahr fällig gewordenen Beiträge...

RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

...ormblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttun...

SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

...oldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie is...

PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

...olle 5,- Euro auf- oder abgerundete Monatstabellenlohn für Verheiratete ohne Kinder zuzüglich ständiger Lohnzulagen (wie z. B. Vorhandwerker-, Vorarbeiter- und Oberfahrerzulagen), jedoch ohne etwaige ...

TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...oberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.

WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

...ohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen, ...

WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

...ochen, sofern die Veröffentlichung der Änderung innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt. Dies gilt auch, falls das geänderte Angebot gegen Rechtsvorschriften verstößt. ...

StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt....

StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

...orden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

...oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

...on Blut und Blutbestandteilen sowie zu dem Umfang der Herstellung, des Verlusts, des Verfalls, des Inverkehrbringens, des Imports und des Exports von Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 1...

ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

...otorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb von Treibstoff unternommen worden ist. (2) Einfu...

ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

...on der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niede...

ZHG§10PrO § 21 (Law)

...ot;nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf eines Halbjahres, währenddessen die Ausbildung an dem Lehrinstitut fortgesetzt we...

ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

...ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeei...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

...opawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten: ...

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...ohnung) Straße, Hausnummer: 1) ................................................. Postleitzahl, Wohnort: .........................................