• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und ...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...sonenstandsregister ist ein Betriebs- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter B...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...sfuhr der Einfuhrwaren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. (4) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, d...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...s Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...ssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...steuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine be...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...sregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...sregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe ...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...sagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...st, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Haben die Beteiligten die Niederschrift ...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...schen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, s...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...schluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung oder Trainingsphase ist erfolgreich abgeschlossen...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...s Grundstudium wird mit der Zwischenprüfung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modul...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Ob...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...s-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...szeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...s. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung ...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ständige Stelle dieses Landes. (4) Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs verantwortlich. Demgegenüber überprüft die Registerbehörde die Zulässigkeit des Abrufs n...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betref...