• BBankG § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...chtlich und außergerichtlich. Als oberste Dienstbehörde stehen ihm sämtliche Disziplinarbefugnisse zu; er verhängt die Disziplinarmaßnahmen, soweit ihre Verhängung nicht den zuständigen Gerichten vorb...

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...cht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird, 2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- o...

• BeamtStG § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (Law)

  ...ch Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden. (3) § 29 Abs. 6 gilt entsprechen...

• AO 1977 § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...chtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind...

• AktG § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung (Law)

  ...ch nach der Einbringung oder Übernahme des Unternehmens oder des Unternehmensteils hat der Vorstand bekanntzumachen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften nach seiner Ansicht der Aufsichtsrat zusamme...

• BeratungsG § 31 Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis (Law)

  ...chaftliche Aufgaben darf dem Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 32 keine Einsicht gewähren, wenn die Mutter eine Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 abgege...

• Biokraft-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...ch dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber...

• EuRAG § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...chtigter nicht benannt, so gilt in den in § 28 Abs. 1 aufgeführten Verfahren der Einvernehmensanwalt als Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich...

• DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Law)

  ...chen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

• EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

  ...cherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurc...

• ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

  ...ck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe d...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...ch sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...chließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit 1. im berufsmäßigen Wehrdienst,...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...chließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich ...

• GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...ch Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbrauchersch...

• JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)

  ...cht körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitgl...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)

  ...chaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

• LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)

  ...chdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechsel...

• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes des Bundes vom 22. Juni 1994 (GMBl S. 899), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. September 1998 (GMBl S. 882), weiter.