StPO § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme (Law)

...§ 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß. (2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen ...

StPO § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (Law)

...§ 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

StPO § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei (Law)

...§§ 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht mitgeteilt. (4) Wird ein Urteil übersandt, das angefochten worden ist, s...

StPO § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren 1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erfor...

StPO § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter (Law)

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den...

StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)

(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverh...

StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder d...

StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

...§§ 64 und 65 gelten entsprechend.

StPO § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes (Law)

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur ...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 39/16 (Urteil)

...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

StPO § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten (Law)

...§ 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von §...

StPO (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen) (Law)

StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (Law)

...§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen. (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so er...

StPO § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme (Law)

...§ 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 24/16 (Urteil)

...§ 442 Abs. 2 StPO ergänzt insoweit nur § 431 Abs. 1 StPO (Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2). Über die Nebenbeteiligung wird indes stets nach § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO entschieden (S...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/17 (Urteil)

...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO aF bzw. nunmehr § 435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m....

StPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)

...§ 458 Abs. 3 Satz 1 und § 462 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Aufschub oder die Unterbrechung der Vollstreckung kann auch von der Staatsanwalts...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 22/15 (Urteil)

...§ 46 Abs. 1 Spezialprävention 3; vom 13. Mai 1992 - 5 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18; vom 10. August 1993 - 5 StR 462/93, NStZ 1993, 584). Die verfahrensgegenständliche Sexualstraftat...