GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

...sellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

...schließlich der Nähe des Bestands zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem Küstengewässer, an dem die g...

HebG 1985 § 13 (Law)

...Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind. ...

KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...s erforderlich ist, um Staatsgeheimnisse zu schützen. (2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaff...

JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

...Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. ...

KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

...sstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens, des Haager Kindesentführungsübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens hat. (3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 hat ein ander...

LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

...s ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit erbracht ist. ...

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

...Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und ...

PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

...sonenstandsregister ist ein Betriebs- und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter B...

TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

...sfuhr der Einfuhrwaren aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. (4) Eine Ausfuhr von Waren, die sich in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, d...

WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...s Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...ssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...steuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine be...

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...stoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie kei...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...smäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 13 (Law)

...sregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...

ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

...sregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe ...