• BBergG § 12 Versagung der Bewilligung (Law)

  ...2. das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder in einem Lageriß nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 einge...

• BBodSchG § 12 Information der Betroffenen (Law)

  ...2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsbere...

• BDG § 12 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbe...

• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  Gelangen Gegenstände, für deren Verbringen Anspruch auf die Kürzung nach § 1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbe...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen k...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...2) Die Länder erlassen zu § 13 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  Bei einem Einzelzahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbe...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass nur diejenigen Rinder eine...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist. ...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen. Falls dies auf Gr...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer Altersteilzeit. (4) Die Meldungen sind innerhalb der ...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...2 und 3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben nach Absatz 2 oder eines der Prüfungsfächer nach Absatz 3 mit ungenügend oder z...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...2) Modulprüfungen in den Fachstudien werden als Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 240 Minuten oder als sonstiger Leistungstest durchgeführt. Eine Modulprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bes...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 gilt als erloschen, soweit ...

• HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)

  ...2) Werden von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten fremde Hilfskräfte beschäftigt, so gelten auch die sonstigen Vorschriften über den Betriebsschutz und die sich daraus ergebenden Verpflichtung...

• HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)

  Die Eintragungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe ...

• LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

  ...2) Die zuständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung einer Bescheinigung vorläufig zum Verkehr zu. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erteilt werden. Sie i...

• PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

  Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...2) Diese Verordnung in der ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 12. April 2011 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des § 4b Absa...