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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...nis sie eingetragen sind, einen Stimmschein mit Briefabstimmungsunterlagen beschaffen müssen. (3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung die Truppent...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...3 in Berechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 um. (2) Der Umtausch ist in der Handelsperiode 2013 bis 2020 vorbehaltlich einer Erhöhung durch eine Rechtsverordnung na...
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...3) Absatz 2 Nr. 1, 5 Buchstabe a, Nr. 6, 7 und 8 sowie Nr. 3 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial, das die Voraussetzungen für die Einfuhr nach § 15a nicht er...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
(1) Der Verwaltungsrat leitet die Europäische Genossenschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. (2) Der Verwaltungsrat hat eine Generalversammlung einzu...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
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PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)
...nis ausscheidet, wird durch das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er zuletzt beschäftigt war, nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch nachversichert. Dies gilt auch bei einem dauerhaften Wechsel in ei...
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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...3 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 3. ...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...nicht etikettierten, vorläufig verschlossenen Behältnissen in Verkehr gebracht wird, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht. (9) Qualitätsweine und Erzeugnisse, aus denen sie he...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)
...nisches Institut der Universität Karlsruhe Prüfstelle für Lichttechnische Einrichtungen an Fahrzeugen - lichttechnische Einrichtungen ...
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FSPersAV Anlage 1 (zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8) (Law)
...nis Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung bzw. Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung, der Befugnis Radar und der Befugnis Nahbereichskontrolle zu beginnen. ...
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...nis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern 1. der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat d...
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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...nis nicht vorliegt oder die hergestellten Gegenstände nicht der Zulassung oder anderen Erlaubnis entsprechen, 2. ein Grund z...
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert is...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 festgelegten Anforderungen erfüllt werden, nach Absatz 3 und 4 durchführen zu lassen. (3) Die Messungen sind im Zeitraum von zwölf Monaten na...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...3 in Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
...nisteriums für Wirtschaft und Energie zu übergeben und 3. den Eigentümer oder den Mieter beim Anbringen des Etiketts über die Energieeffizie...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
...nigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht überste...
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
...nissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen.