• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...chläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück. ...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...ckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz ...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...cheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigte...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...chen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  ...chließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zweck...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...chreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlichen Anforderung abgegeben werden. Dies gilt für Verschreibungen oder Anforderungen in elektronischer Form entsprechend. (2) Bei der Abg...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. ...

• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

• BNDG § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen (Law)

  ...ch den §§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

• BTGO 1980 § 31 Erklärung zur Abstimmung (Law)

  ...ch Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erkläru...

• GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (Law)

  ...cht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. 2 Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der eink...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...cherungspflichtige, die eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) bez...

• IndElAusbV 2007 § 31 Bestehensregelung (Law)

  ...chende Leistungen erbracht wurden. In zwei der Prüfungsbereiche nach Nummer 3 müssen mindestens ausreichende Leistungen, in dem dritten Prüfungsbereich nach Nummer 3 dürfen keine ungenügenden Leistung...

• MKSeuchV 2005 § 31 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...cher Arten innerhalb eines bestimmten Gebiets eine amtstierärztliche Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche einschließlich der Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung, ...

• LAP-mDBNDV § 31 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...chende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht...

• LAP-mftDBwV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes oder einer Täuschung während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlich...

• LAP-gDVerfSchV § 31 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...chbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung...

• PAuswV § 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...chtigungszertifikateanbieter dürfen Berechtigungszertifikate für den elektronischen Identitätsnachweis bereitstellen, wenn sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit gegenüber der Vergabestelle für Berechtigun...

• StrabBO 1987 § 31 Haltestellen (Law)

  ...ch Zeichen als solche kenntlich gemacht sein; bei Haltestellen in Hoch- oder Tieflage müssen die Zugänge gekennzeichnet sein, 2. den Namen d...

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  ...che Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mi...