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VwGO § 3 (Law)
...cht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere L...
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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...cher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale) bzw. Erteilung einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über K...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...chtliche, bürgerlichrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten ...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...CHIFFERZEUGNIS E BUNDESREPUBLIK DEUTSC...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
...cht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...4) 1 Der Mindestgleisabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu berechnen. ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...chen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Ab...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...chaftliches Arbeitsprojekt .......... b) Schriftliche P...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...chließlich Sicherheitslinien, 2 betriebliche Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheits...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...chaften unterschiedlich beurteilt, so muß sie durch die vier Sachverständigen nachbewertet werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der besondere Sachverständige oder der Leiter der Prüfung darüber, ...
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LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)
...chnitts gelten bei allen Sichtverhältnissen.
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)
...chnik (VEKH) *1) für die Anmeldung und Durchsetzung des Bedarfs an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den bilanzierenden Organen verantwortlich. Diese Verantwortlic...
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SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)
...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3648 - 3649)
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PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)
...chnenden Kosten zuzüglich des kalkulatorischen Gewinns ((Nummer 51 und 52). (4) Ist das betriebsindividuelle Rechnungswesen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung, nach Grundsätzen aufgeba...
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PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)
...chinnenseiten 44 und 45 ...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)
...4 System zur sicheren Übermittlung des Lichtbildes von Dritten an die Personalausweisbehörde Verpflichtung für die Personalausweisbehörden, welche das Lichtbild gem...
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SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
...chseeschifferscheins oder eines Sportbootführerscheins-See mit zusätzlichem Sporthochseeschifferzeugnis und ein Inhaber eines Sportseeschifferscheins oder eines Sportbootführerscheins-See mit zusätzli...