• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...9 S. 34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. (2) Die Hersteller von Fahrzeu...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  ...samten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen, vorausgesetzt, dass die bei einer Gesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 Euro nicht ü...

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  ...sachen und Folgen des meldepflichtigen Ereignisses erlauben. Zur Beweissicherung sind insbesondere geeignet: a) Aufbewahrung schadhafter Baut...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch b...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Ma...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Böden mit großflächig siedlungsbedin...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...samtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung. (2) In der ersten Regulierungs...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  (1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Ar...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...satz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. In einem Zulassungsbescheid ist anzugeben, vor welchem Prüfungsausschuss die Prüfung abzulegen ist. Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Ausnahme ist ...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...satz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 42 Monate.

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  ...samte Ausbildung, in dem die Ausbildungsstellen sowie die Dauer und die Abfolge der einzelnen Ausbildungsabschnitte enthalten sind, und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt.

• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...satz 1 oder 2 Nummer 1 oder 3 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2, dürfen aus dem betroffenen Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus der...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Vermessungstechniker/zur Vermess...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und 2. ...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2. (2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 u...