• VSVgV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ordnung gilt für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 104 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die dem Teil 4 des Gesetze...

• UVPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...orsicherheit spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres. (3) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, kann die zus...

• WpHG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...om 17.11.2009, S. 1, L 350 vom 29.12.2009, S. 59, L 145 vom 31.5.2011, S. 57, L 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1, L 108 vom 28.4.20...

• WStrG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse während des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind. ...

• WWSUG § 1 (Law)

  ...1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten Versicherte, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) aufhalten, die Leis...

• UrhG § 1 Allgemeines (Law)

  ...on Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

• StBDV § 1 Zulassungsverfahren (Law)

  ...ollständigkeit und Richtigkeit. Sie kann vor einer Entscheidung erforderlichenfalls weitere Ermittlungen anstellen. (4) Über die Entscheidung hat die zuständige Steuerberaterkammer einen sch...

• SVSaarAnglG § 1 (Law)

  ...ozialgesetzbuch, das Zweite und Fünfte Buch der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften gelten im Saarland in der im übrigen Bundesge...

• StVollzG § 1 (Law)

  ...ollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.

• Tier-LMHV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) (Law)

  ...Okadasäure, Dinophysistoxine und Pectenotoxine insgesamt: 160 Mikrogramm Okadasäure-Äquivalent je Kilogramm, 3.5.4 ...

• AktGEG § 1 Grundkapital (Law)

  ...onderen Vorschriften. (2) Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen die Nennbeträge ihres Grundkapitals und ihrer Aktien weiter ...

• AMGKostV § 1 Grundsatz (Law)

  ...olgenden Vorschriften Gebühren und Auslagen für Entscheidungen über die Zulassung von Arzneimitteln, für Entscheidungen über die Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln und traditionellen pfla...

• BÄO § 1 (Law)

  ...1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. (2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

• BauPÜAnO § 1 Allgemeines (Law)

  ...ordern, wenn sie dies zur Beurteilung des Bauvorhabens für erforderlich hält; sie kann auf Bauvorlagen verzichten, wenn diese zur Beurteilung des Bauvorhabens nicht erforderlich sind.

• BauSparkG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...orsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I ...

• AtSMV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...offenen radioaktiven Stoffen nicht mehr als das 10 7 fache und bei umschlossenen radioaktiven Stoffen nicht mehr als das 10 10 ...

• AtVfV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1 und 5 des Atomgesetzes genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Erteilung einer Genehmigung, einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht i...

• AAÜG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...onderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwart...

• AbwV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrie...

• AGOZV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung regeln die Anforderungen an Anbaumaterial von 1. Gemüsearten mit Ausnahme von Saatgut von Gemüsearten, ...