• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...wartschaften mitteilt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften werden im Insolvenzverf...

• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...wiesen und das dieser beigefügt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erkläru...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...2 des Soldatenversorgungsgesetzes sind die Lehrgänge nach Satz 1 Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 6 und 9. Bei diesen Maßnahmen wird der Ausbildungsort vorgegeben. (2) Die Lehrgänge werden n...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu lösche...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  ...weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...200 mm darf bis auf 150 mm verringert werden, wenn die Strecke nur dem Personenverkehr dient, wenn sichergestellt ist, daß die Außentüren der Reisezugwagen während der Fahrt geschlossen sind und wenn ...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...weisen, dass eine Verwendung der Daten des Dritten unzulässig ist und die Daten des Betroffenen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der in den Absätzen 1 und 2 genannt ist. (4) In anwa...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen Überwachung des Dü...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...248 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen gede...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...waltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt den Geschäftsführer. (2) Die Verwertungsstelle hat eine Bil...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wirtschaftlicher Brenner und Destillatbrenner, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 2 zertifiziertes Qualitätssicherungssystem nachgewiesen, so gilt dies nur in begründeten Fällen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann ohne vorherige Ankündigung während der üblich...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...wicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, 2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 für die Erhebungen ...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...weis sind der Beginn und das Ende der Stromerzeugung anzugeben, die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegt. (2) Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der ...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind: 1. das Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindeste...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn 1. sie nicht wieder geheiratet haben, ...