• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...2 Nr. 4 überschreiten, oder 2. eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeu...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...2) In der ersten Regulierungsperiode beträgt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor für Gas- und Stromnetzbetreiber jährlich 1,25 Prozent, in der zweiten Regulierungsperiode jährlich 1,5 Prozent...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  ...2) Für einen höheren Betrag ist die Ausgabe zulässig.

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern, 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern, 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern, ...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ...

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. In einem Zulassungsbescheid ist anzugeben, vor welchem Prüfungsausschuss die Prüfung abzulegen ist. Eine nach Absatz 1 Satz ...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 42 ...

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  ...2) Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen individuellen Ausbildungsplan für die gesamte A...

• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltende...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbi...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...29 Grad C oder 2. im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als ...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...22 Absatz 2. (2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannte Person muss, soweit vorliegend, folgende Angab...

• MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.

• MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)

  ...2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung mit obligatorischen Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6 entsprechen...

• LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)

  ...2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4) geändert worden ist, nicht entsprechen. Satz 1 Nummer 2 gilt nich...

• LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)

  ...24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  Im Posten "Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen ...