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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732) 1. ...
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TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1852 ........................................................
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SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)
a) Ein Fahrzeug, das der Richtung eines engen Fahrwassers oder einer Fahrrinne folgt, muß sich so nahe am äußeren Rand des Fahrwassers oder der Fahrrinne an seiner Steuerbordseite halten,...
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PassV 2007 Anlage 9 (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...
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AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)
(1) Auf einer Schießstätte ist unter Beachtung des Verbots des kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schießen mit Schusswaffen und Munition auf der Grundlage ...
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BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)
(1) Die zuzulassenden Aktien müssen im Publikum eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über de...
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ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)
Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)
(1) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommis...
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AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)
Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als...
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AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)
(1) Der Meldepflichtige zeigt der Aufsichtsbehörde monatlich die Anzahl der seit Übermittlung der vorangegangenen Anzeige eingetretenen meldepflichtigen Ereignisse an. (2) Der M...
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AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)
(1) In die Rentenversicherung werden nicht überführt: 1. Ansprüche auf Versorgungen aufgrund vorzeitiger Entl...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. ...
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BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)
(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn 1. S...
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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)
(1) Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor wird ermittelt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesa...
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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
(1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtig...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und ...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach §...