• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  (1) Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalenderm...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben 1. auf Antrag des bev...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...V der Richtlinie 2001/89/EG oder 3. die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schwei...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertret...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordn...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...zbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. (1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen V...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...vertragszahnärztlichen Versorgung, - für die vertragszahnärztliche Versorgung bedeutsame Verkehrsverbindungen. ...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...verband stehen, bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidig...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als unwürdig erscheinen lässt, ...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitt...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Ge...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeit als abg...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...vor Eröffnung des Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Beschr...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...Verpflichtung nach § 9 Abs. 3 Buchstabe c entzieht, hat 7 Euro zu zahlen. (5) Der Tarif kann Fälle vorsehen, in denen von der Zahlung des nach den Absätzen 2 bis 4 zu entrichtenden Betrages ...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). ...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...verhütung, Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen, Brandschutz, Ladevorschriften und Umgang mit Gefahrgut, 7. Verfahren für die Durchf...