• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt. (2) Wird Saatgut außerhalb des Zuständigkeit...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes be...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...weg; 3. für die eingeladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungse...

• VerschG § 3 (Law)

  ...wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vo...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens sch...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...werden, wenn alle für die betreffenden Tiere oder Waren vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und diese Alternativen vorsehen, m...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...wesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei de...

• VwGO § 3 (Law)

  ...weisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 4a) die Zuweisung von Verfahren, bei d...

• BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

  ...wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft.

• DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

  ...2010 (BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 4 ist auf Abschriften entsprechend anzuwenden. (3) Formlose Mitteilungen, die mit Hilfe elektronisc...

• EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...wechselbaren Maschinen, die zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie in einer oder in mehreren Stufen gefertigt werden, sowie ...

• BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden. (3) (weggefallen)

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  ...wetter, 4. der Verwendung neuer Luftfahrzeugmuster, 5. der Anzahl von Zwischenla...

• ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  Für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und dig...

• SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...wurf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum urs...

• UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)

  ...worden wäre, wenn die einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte zuzurechnenden eingebrachten Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert veräußert worden wären, auf die auf den Einbringungs...

• UmwStG 1995 § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (Law)

  ...wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss. 3 Der Buchwert ist der Wert, mit...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...weltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Aufrechterhalten der Betriebssicherheit, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...werden. (3) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn 1. der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bew...

• BApO § 3 (Law)

  ...wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.