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WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)
...3. die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist. ...
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VermG § 3 Grundsatz (Law)
...rk begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3...
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WaStrÜbgVtr § 3 (Law)
...rke im Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen des bisherigen Wasserverbrauchs. 2. Erworbene...
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URaG § 3 Altanlagen (Law)
...3 entsprechende Anwendung.
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SpielV § 3 (Law)
...rkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt. (2) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspi...
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SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rk- und Hilfsstoffen, 7. Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen, 8. ...
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StBGebV § 3 Auslagen (Law)
(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. (2) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekomm...
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StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Berufsbildung, 1.4 ...
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ZVG § 3 (Law)
Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
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WSG § 3 Verpflegung (Law)
...3) Bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt das nach Absatz 2 auszuzahlende Verpflegungsgeld dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
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ZÄPrO § 3 (Law)
...31. Dezember.
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ZAGMonAwV § 3 Zahlungsvolumen (Law)
Die Zahlungsinstitute haben zusätzlich zum Monatsausweis ihr Zahlungsvolumen, die Anzahl der Zahlungsvorgänge und die Anzahl der ausgegebenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumente anzugeben. Soweit di...
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ZahnmedAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement 3.1 Arbeiten im Team ...
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LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)
...3. einem Wendezeiger mit Scheinlot, 4. einem Magnetkompass und 5. ...
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...rkehrs, der Gespräche und der Geräusche innerhalb des Cockpits. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebs...
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LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...
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MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)
...rkehrungen getroffen sind, damit nur das jeweilige Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann. (3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der Arbeitneh...
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MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallen...