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BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...32/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate 3 /neun Monate 3 ...
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GesBergV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...3 bis 5 für die Tätigkeit relevante Einschränkung der Konzentration, Aufmerksamkeit oder Reaktionsfähigkeit, bei § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 insbesondere im Hinblick auf Monotoniefestigkeit, ...
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LuftBODV 3 2009 § 8 Sonstige Ausrüstung (Law)
...3. aktuellen und entsprechend der Betriebsart geeigneten Karten für die geplante Flugstrecke und mögliche Ausweichstrecken, 4. ...
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LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)
Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...Streckenvorgaben und Verzögerungen durch die Flugverkehrskontrollstelle, 3. für Flüge nach Instrumentenflugregeln mindestens ein Instrumente...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen ver...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuw...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...
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SGB 12 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...34 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...3. Stimmzettel in diesen Umschlag legen - Umschlag zukleben. ...
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AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...350 - 1351; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...
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MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung: