• VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

  ...Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zuge...

• WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

  ...and die Gewähr dafür bietet, die sonstigen Anforderungen nach Absatz 1 an die geordnete Ausübung des Schießsports zu erfüllen. Ein Abweichen von dem Erfordernis nach Absatz 1 Nr. 2 ist unter Beachtung...

• SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

  ...Angabe nach Satz 6 reicht bei Unfallverhütungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung zum Erlass einer R...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  ...abilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf ...

• SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...andelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland, 2. Angehörigen eines anderen Vertragsstaates oder Staates, der Verbandsmitgl...

• SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

  ...Auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der leitenden Angestellten hat der Sprecherausschuß eine Versammlung der leitenden Angestellten einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf...

• StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

  ...ach Absatz 1 in Anlagen oder Einrichtungen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, bei Beschäftigungen nach Absatz 1 im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  ...2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssic...

• WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...ags bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach...

• ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

  ...araus ergebende Datenbestand bildet die Grundlage für die Zusammenführungen nach § 9 Absatz 1 sowie für die Feststellung von Über- und Untererfassungen nach § 9 Absatz 2. Eine Rückmeldung an die Melde...

• BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

  ...Anlagenarten (A.) und Fachgebieten (B.). A. Anlagenarten 1. Anlagenarten oder Gruppen von Anlagenarten gemäß Anhang 1 d...

• FzTV Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...alle anderen Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr Beiwagen müssen nicht mehr in amtlich genehmigter Bauart nach § 22a Abs. 1 StVZO ausgeführt sein. ...

• EinigVtrVbg Art 2 (Law)

  ...agschließenden Seiten geben ihrer Absicht Ausdruck, gemäß Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1990 für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opf...

• BVO 2 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5): Aufstellung der Gesamtkosten Anlage 2 (...

• BVO 2 § 50 (Law)

  ...afttreten)

• GDtWahlVDVtr Art 2 (Law)

  ...2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen so...

• HöBetrV Anlage 2 (Law)

  ...als 50 250 v.H. des Höchstbetrages, der für Hausschutzräume gilt, die im Zusammenhang mit Neubauten im Inneren von Gebäuden errichtet werden (Anlage 1) ...

• LuftPersVDV 2 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. April...

• RechVersV Muster 2 (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster)

• SDLWindV Anlage 2 (Law)

  ...are Blindleistung Q vb , wenn eine erweiterte Windenergie-Erzeugungsanlage sowohl aus neu errichteten als auch aus alten W...