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VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)
(1) Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 A...
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UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)
...5 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. (2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörd...
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TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)
Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tieris...
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TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)
Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...
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TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)
(1) Für die Prüfungen der Tierärztlichen Vorprüfung nach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzen...
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TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)
...5 sowie § 7 Abs. 1 nachgewiesen wurde.
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ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)
...5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerkmale: ...
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AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)
...50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte an der ausländischen Gesellschaft zuzurechnen sind. Bei der Anwendung des vorstehenden Satzes sind auch Anteile oder Stimmrechte zu berücksichtigen, die dur...
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AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...50 Minuten. (4) Für den Prüfungsbereich Augenoptische Versorgung bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
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BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)
Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspru...
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BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)
...50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversi...
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ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)
Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschu...
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AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)
(1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehal...
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BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)
...5 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu berichtigen.
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BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...
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EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)
(1) Auf Ersuchen veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Do...
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DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)
...5. Nährstoffverfügbarkeit, 6. Wirkung von Nebenbestandteilen, 7. ...
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BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)
...5 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.
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BrennO 1998 § 7 (Law)
...5) hinausgeht; d) Brennereien, die andere mehlige Stoffe als Getreide oder Kartoffeln oder die Mischungen aus mehligen und n...
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HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Einstellungsbehörde und 4. eine Erklärung der Bewerberin oder des...