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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
...chtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet. (2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr di...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...chriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch ...
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SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)
...chmacksabrundung Zuckerarten, die in Anlage 1 Nr. 1 bis 6 der Zuckerartenverordnung aufgeführt sind, nicht karamellisiert, verwendet werden. Der Gesamtgehalt an Zucker, als Invertzucker berechnet, dar...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...chts beschränkt werden. Niemand darf die Wahl des Sprecherausschusses durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die K...
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
...ch das Verhalten der Bilanzkreisverantwortlichen in ihrer Gesamtheit verursacht wird, zur Abrechnung über die Ausgleichsenergie bestimmt. Bei der Ermittlung der Kosten kann eine pauschalisierende Betr...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...cheidet für den Prüfungsausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweise nicht erbringen oder nach § 17 Abs. 1 Satz...
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
...cher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...che Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen Duplikaten herausz...
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
...ch gemacht worden ist, 2. ihre Geschäftsanschrift oder, falls eine solche nicht besteht, ihre Privatanschrift, ...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
...ch erfolgreicher Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantragen, i...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
...chaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zum Zwecke der Weiterübermittlung nach § 9 folgende Daten ...
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
...chungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Streichung einen schriftlichen Bescheid.
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BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...ches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden. Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusamm...
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AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
...cht bei Aktiengesellschaften, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2...
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AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
...chutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen sind von Strahlenschutzärzten durchzuführen. Die Strahlenschutzärzte haben über die Ergebnisse der strahlenschutzmedizinischen Kontroll...
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ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...chzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl...
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ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)
...cht- und Schichtarbeitnehmer in § 6 erweitern und die Abweichungsmöglichkeiten nach § 7 beschränken, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Besc...
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BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)
...cht vorliegt und nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht übers...
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BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)
...ch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll schriftlich erfolgen. Entsprechendes gilt bei Zweifel...
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BrennO 1998 § 8 (Law)
...chlußkleinbrennerei, die die Erzeugungsgrenze von zehn Hektoliter Weingeist überschreitet, verliert für das Betriebsjahr die Eigenschaft als Kleinbrennerei. (2) Eine Brennerei, die zur Abfin...