• GeflPestSchV § 9 Durchführung der Schutzimpfung (Law)

  ...Aufzeichnungen nach Satz 1 Nummer 2 sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalenderm...

• MarkschBergV § 9 Anforderungen an das Rißwerk (Law)

  ...anten Grubenbauen oder Bohrungen hat der Unternehmer in sein Rißwerk eintragen zu lassen (Nachbarbaue). Der benachbarte Unternehmer oder der Inhaber der benachbarten Bergbauberechtigung hat auf Anford...

• MbBO § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung (Law)

  ...at dem Eisenbahn-Bundesamt alle für die Prüfung der Baumaßnahme erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere Ausführungszeichnungen, Baustoffangaben, Lastannahmen sowie sonstige, ...

• MetallbInstrmMAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für die Ausbildungsberufe Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin sowie Metallblasinstrumenten- und Schlagzeugmacher/ Metallblasinstrumenten- und Schlagzeugmacherin s...

• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...ande, gilt § 17b Absatz 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; in den übrigen Fällen entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgese...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 1 muss deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Medizinprodukt und, falls vorhanden, auf der Handelspackung sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht werden. Auf dem Med...

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...ann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag d...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...as die Voraussetzungen nach Ziffer 6.8.1. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erfüllt, wird als Luftfahrtunternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen i...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...auch zu schützen. Die Protokollierung nach Absatz 1 ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten. Die Protokolldaten sind für mindestens zwölf Monate vorzuhalten und nach 18 Monaten zu l...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  ...achtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Ges...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...atz nach dem 20. Juni 1948 durch eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der Vertragshilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen Entscheidung, durch eine behördliche Maßnahme oder durch eine von der Auf...

• TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...ass die tierischen Nebenprodukte oder die verarbeiteten Erzeugnisse vorbehaltlich des Absatzes 3 von einem dauerhaft lesbaren Handelspapier nach Maßgabe des Absatzes 2 und nach dem Muster der Anlage 1...

• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...as innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Urspr...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...agen stellen. (3) Die zuständige Behörde kann zu den mündlichen Prüfungen Beobachterinnen oder Beobachter entsenden. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat nach vorheriger Anme...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...ann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen. (2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßga...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...achen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...aten an ein Bodensegment oder an eine nach § 11 zugelassene Person untersagen oder 2. anordnen, den Betrieb ganz oder teilweise auf einen ge...