• GeflPestSchV § 9 Durchführung der Schutzimpfung (Law)

  ...estens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem die Schutzimpfung beendet worde...

• MarkschBergV § 9 Anforderungen an das Rißwerk (Law)

  ...einen bestehenden oder geplanten Grubenbauen oder Bohrungen hat der Unternehmer in sein Rißwerk eintragen zu lassen (Nachbarbaue). Der benachbarte Unternehmer oder der Inhaber der benachbarten Bergbau...

• MbBO § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung (Law)

  ...ergeordneter Bedeutung. Darunter fallen insbesondere bauliche Anlagen, für die Festigkeitsberechnungen oder andere Sicherheitsnachweise nicht erforderlich sind. Im Zweifelsfall entscheidet das Eisenba...

• MetallbInstrmMAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...e bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin sowie Metallblasinstrumenten- un...

• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...ensteigerungen um bis zu ein Drittel dieser Differenz zu erhöhen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene können Empfehlungen an die Vertragsparteien auf Landesebene zur Vereinbarung der Basisfallwerte u...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...ein Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben, das nicht von einer Benannten Stelle durchgeführt werden muss, darf der CE-Kennzeichnung keine Kennnummer einer Benannten Stelle hinzugefügt werden....

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...es Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...ernehmen, die eine Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes besitzen, auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn und soweit die jeweils örtlich geltenden Vorschriften nicht entgeg...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...etroffenen, zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Registers verwendet werden. Sie sind gegen zweckfremde Verwendung und gege...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...eten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbare...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  ...e Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen, ...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der Vertragshilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen Entscheidung, durch eine behördliche Maßnahme oder durch eine von der Aufsichtsbehörde genehmigte oder son...

• TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...en eine vierte Ausfertigung als Rückmeldung des Empfängers an den Erzeuger zu erstellen. Bei der Abholung der tierischen Nebenprodukte oder der verarbeiteten Erzeugnisse übergibt der Beförderer dem Er...

• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...er Kopie einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates begleit...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...ehmen. Sie können auch von mehreren Prüferinnen oder Prüfern abgenommen werden. (2) Die oder der Vorsitzende oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter kann an den Prüfungen teilnehmen ...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...eleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...e nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird. (3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wir...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...es Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung trägt der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems. Die zuständige Behörde setzt die Höhe der Ve...