• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...ung der Kosten, die auf die vorauszahlungspflichtigen Institute nach Nummer 2 umzulegen sind, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Ge...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...u sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unt...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...ungen unzulänglich sind. Als unzulänglich sind insbesondere Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen anzusehen, die unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der Heimarbeit un...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  ...und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. ...

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...ummer 2 und 4 für den Nachfrager zuständig sind, in Form einer Übertragungsbescheinigung mit, in welcher Höhe Quoten auf den Nachfrager übertragen werden. Auf der Grundlage der Übertragungsbescheinigu...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...ussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 d...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...undesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bu...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...usammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintr...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Ben...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...ung Geldleistungen eines Trägers der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung und Unterstützung bei Pflege erkrankter Kin...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...uf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist in dem Betrieb oder der Dienststelle...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...unterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 v. H. der Wit...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...ur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für d...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...uf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigun...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...und Röntgenkunde, IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzk...

• BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

  ...ung der Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der Werte wäh...