• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...undstück vorhandene Bebauung und Nutzung maßgeblich. (2) § 19 Abs. 2 bis 4 ist auf die Grundstücke nicht anzuwenden, die im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau bebaut und fü...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...ulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestand...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkehru...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...uchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften. ...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...ung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eing...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...ungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten auszuweisen.

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...uot;Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...undschuld, Rentenschuld oder Schiffshypothek werden durch die Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Mit dem Erlöschen eines Anspruchs aus dem Eigentum auf Herausgabe geht das Eigentum auf den ...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug....

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbu...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...uf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unter...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...und unterstützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...us dem Bereich der Mundhöhle zu erläutern und in einer mündlichen Prüfung ausreichende histologische Kenntnisse von Zahn und Mundhöhle und ihrer Umgebung nachzuweisen. ...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbes...

• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...uf oder zu einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führen könnte, ist zu dokumentieren und zu untersuchen und die zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten und dabei auch mitzutei...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zul...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...ung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt. ...

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...ung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig. (4) § 328 ist auf Unternehmen...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...us einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich ve...