• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 80/12 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG bzw. den §§ 677, 683, 670 BGB.71Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.72Streitwert: 25.000,- €

• Urteil vom Landgericht Hamburg (24. Zivilkammer) - 324 O 537/16 (Urteil)

  ...§§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG bzw. seines Rechts am eigenen Bild gemäß §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 KUG. 30 Der Unterlassungsanspruch ist unbegründet. Mi...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (24. Zivilkammer) - 324 O 341/15 (Urteil)

  ...und §§ 22 ff. KUG nicht zur Anwendung kämen. Außerhalb dieser Regelungen müsse ein Betroffener grundsätzlich wahre Berichterstattung aus dem Bereich der Sozialsphäre hinnehmen. Die Teilnahme an der Be...

• Urteil vom Landgericht Kleve - 2 O 229/07 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 BGB, Art. 1 und Art. 2 GG, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 S. 1 KUG in Höhe von 15.000 Euro. 18Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (s. BGH GRUR 2005, 179 ff m.w.N.) steht dem Op...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 765/08 (Urteil)

  ...§§ 22 ff. KUG. 51Bei den zwei kurzen Bildsequenzen, in denen eine Schauspielerin die Verfügungsklägerin darstellt, handelt es sich nicht um deren Bildnisse im Sinne der §§ 22 ff. KUG. In d...

• Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 4b Gs 1760/20 (Urteil)

  ...und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch Demonstranten ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die konkrete Gefahr einer späteren Veröffentlichung entgegen § 33 i.V. m. § 22, 23 KUG begrün...

• Urteil vom Landgericht Münster - 08 O 314/11 (Urteil)

  ...§§ 1004 BGB analog, 823 Abs. 1 i. V. m. §§ 22 f. KUG, Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 186, 193 StGB ein Anspruch auf Löschung der im nicht erledigten Teil des Klageantrags zu...

• Urteil vom Landgericht Bochum - 8 O 374/03 (Urteil)

  ...§§ 22 KunstUrhG i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu. 141) 15Durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotografie im Internet greift der Beklagte unerlaubt in das Rech...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 12 O 17/99 (Urteil)

  ...undesgerichtshof auf die Rechtsprechung zu §§ 22, 23 KUG hingewiesen, welche auf den vorliegenden Fall entsprechend übertragbar ist, wonach es der freien Entschließung des Einzelnen vorbehalten bleibe...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 17 O 429/09 (Urteil)

  ...und/oder zur Bewerbung von Konzertveranstaltungen und/oder Showveranstaltungen in Verbindung mit der Musik und der Person von … … zu verwenden, insbesondere wenn dies geschieht wie in Anlage Ast 22 un...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 402/10 (Urteil)

  ...und Bestimmungen auf Landes- und Bundesebene sowie auf nationaler und internationaler Ebene in den Nutzungsbedingungen. 43Auf die Domain und die dort eingestellten Blogs hat die Verfügung...

• Urteil vom Landgericht Braunschweig (9. Zivilkammer) - 9 O 3006/17 (Urteil)

  ...231 - Käfer-Lächeln 232 - Trittbrett 233 - integrierte Scheinwerfer 234 - aufgesetzte Kotflügel 235 - herabgezogene Front 236 - herabgezogenes Heck 237 - kuppelförmiges Dach 238 - runde ...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 172/13 (Urteil)

  ...und Ansehen des Berechtigten nicht verbunden ist. Im Bereich des Bildnisschutzes nach §§ 22, 23 KUG ist es feststehende Rechtsprechung, dass es der freien Entschließung des einzelnen vorbehalten bleib...

• Urteil vom Landgericht Köln - 29 S 67/08 (Urteil)

  ...2251 – Friesenhaus). So stellt auch das Fotografieren eines Hausgrundstücks aus der Luft grundsätzlich keine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Der Fotografievorgang hindert den Eigentümer nicht daran, mi...

• Urteil vom Landgericht Münster - 10 O 626/03 (Urteil)

  ...23Die Beklagten sind der Auffassung, bei der Klägerin handele es sich als Nebenklägerin und Prozeßbeteiligte um eine relative Person der Zeitgeschichte im Sinne des 24§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KU...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 142 C 227/12 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.16I.17Der Kläger ist durch die Ausstrahlung der Filmaufnahmen in seinem Recht am eigenen Bild nach den §§ 22, 23 KUG verletzt, da eine Einwilligung zu d...

• Urteil vom Landgericht Aachen - 12 O 559/19 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KunstUrhG darstellen und einen Straftatbestand nach § 33 KunstUrhG begründen (vgl. Engels, in: BeckOK Urheberrecht, 30. Ed., Stand 15.01.2021, § 23 KUG Rn. 17). Der Kläger fertigte Bilder de...

• Urteil vom Amtsgericht Nienburg (Weser) - 4 Ds 155/14 (Urteil)

  ...und der damit einhergehenden Teilidentität der Tathandlung stehen die beide Verstöße gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB und §§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 3 Nr. 1 StGB trotz der Verschiedenartigkeit ...

• Schlussurteil vom Landgericht Köln - 28 O 296/07 (Urteil)

  ...und/oder der Öffentlichkeit anbot und/oder in den Verkehr brachte und/oder vervielfältigen ließ und/oder der Öffentlichkeit anbieten ließ und/oder in Verkehr bringen ließ; 80Die Beklagte u...

• Urteil vom Landgericht Duisburg - 3 O 52/03 (Urteil)

  ...und überschreitet nicht die Grenzen der rechtlich zulässigen Meinungsäußerung. 56Auch der Verfügungskläger zu 2) hat im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch aus §§ 22, 23 Abs. 2 KUG, §§ 82...