BTGO 1980 § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages (Law)

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 4). ...

MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...§ 26 Abs. 5, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)

Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...§ 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des Fünften Buches übertragen. (2) Die Sozialversicherungsträger sind jeweils für die Erarbeitung und die inhaltlich richtige Darstel...

AktG § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat (Law)

...§ 88 gilt für sie nicht.

BBG 2009 § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)

(1) Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öf...

BinSchStrO 2012 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

Bei unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.

DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit (Law)

...§ 38) befreit.

SGB 3 § 105 Höhe (Law)

Das Kurzarbeitergeld beträgt 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den er...

StRSaarEG § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen (Law)

...§ 13 des Erbschaftsteuergesetzes sind die früheren Erwerbe mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben hätte, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Vorschriften des § 23 des Erbschaftst...

SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...§ 83 oder § 87a entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsarzt jeweils zur Hälfte. Über das Nähere zur Aufteilung des auf die Krankenkassen entfallenden Betrages nach...

BBiG 2005 § 105 Übertragung von Zuständigkeiten (Law)

...§§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf zuständige Stellen zu übertragen.

DonauSchPVAnl 1993 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr müssen die Schiffsführer alle den Umständen nach gebotenen Maßnahmen treffen, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung...

SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspfl...

SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träg...

TKG 2004 § 105 Auskunftserteilung (Law)

(1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter Beachtung der Beschränkungen des § 104 und der Absätze 2 und 3 erteilt werden. (2) Die Telefonauskunft ...

UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

...§ 63b Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfbehörde eine Bescheinigung über die Typgenehmigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe sch...

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...§ 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren...