KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

...§ 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verf...

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 19 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des §...

SchKiSpV § 20 (Law)

Der Minister für Bauwesen sichert die Entwicklung typisierter Gesellschaftsbauten, insbesondere von Mehrzweckeinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung. Die Räte der Bezirke sichern die Herausg...

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 10 bis 12, 4. zum Verfahren des automatisierten Datenabrufs nach den §§ 13 und 14, 5. ...

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 10a Absatz 1 abgeschlossen ist oder die Bedingungen für den Transport nach § 10a Absatz 3 Satz 1 eingehalten sind, 7. entgegen § 10 Absatz...

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

...§ 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.

UErgG § 20 (Law)

...§ 13 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Anmelder kann die Weiterleitung verlangen, solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen ist.

VersammlG § 20 (Law)

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

...§ 113 Abs. 1, 3 bis 5 und § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (3) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine d...

WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

...§ 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur N...

SpielV § 20 (Law)

...2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eingeführte Ve...

WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

...20 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen ...

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

...§ 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

AÜG § 20 Evaluation (Law)

...2020 zu evaluieren.