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BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)
...1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung d...
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GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht gereg...
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InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)
Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...
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InsO § 123 Umfang des Sozialplans (Law)
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der ge...
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MarkenG § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung (Law)
(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkom...
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SachenRBerG § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten (Law)
...1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß ein...
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FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)
...1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 1. W...
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GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...
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MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)
Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
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IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)
...1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittl...
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ALG § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland (Law)
...1 entsprechend.
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UrhG § 123 Ausländische Flüchtlinge (Law)
...122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlossen.
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StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)
...1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. (2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilunge...
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RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)
Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. ...
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SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)
...1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erhebl...
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BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)
Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. ...
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BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)
(1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden...
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ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden: 1. ...