• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  ...Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Ver...

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  ...mevertrag nur wirksam, wenn ihm alle Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers zustimmen. Bei einer Spaltung zur Aufnahme ist der Berechnung des Beteiligungsverhältnisses der jeweils zu übertrage...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• BBG 2009 § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen (Law)

  Verfügungen und Entscheidungen, die Beamtinnen und Beamten oder Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...mer oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches für die zulageberechtigte Person noch nicht vergeben ist, bevollmächtigt sie zugleich ihr Versicherungsunternehmen, eine Zulagenummer b...

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  ...1. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden...

• AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)

  ...men werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. (4) § 91 ist entsp...

• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  ...1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1 und die §§ 401, 402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für d...

• ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Law)

  (1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...Messöffnung an anderer Stelle als nach Nummer 1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1...

• ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

  ...11.3.2 In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Unternehmer Schutzmaßnahmen nach Nummer 11.3.1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des B...

• BewG§39DV 1 § 2 (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 8...

• LASaarDV 1 § 2 Berechnung des Sonderwerts (Law)

  ...1. als Bewertungsbezirk die für die Durchführung der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 oder 1. Januar 1936 als Bewertungsbezirke abgegrenzten Gebietsbereiche, ...

• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und ...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...11.9 Kreislaufgerät 12.1 Lagerungskissen/-stütze, ausgenommen Nummer 1.1 der Anlage 11 ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...me und Anschrift oder Registriernummer des vorherigen Tierhalters oder Geburt im eigenen Betrieb Datum Name und Anschrift oder Registriernummer des Übernehmers oder...

• BTGO 1980 § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Law)

  ...1 Buchstabe h).

• OWiG 1968 § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen (Law)

  ...men, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeign...

• SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

  ...116 Abs. 1 sowie §§ 123, 125, 126 und 145 bis 147. Im Übrigen gelten für Soldaten und Soldatinnen die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit sie mit de...

• EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...