• BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...rung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der ...

• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...rtretung durch den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Betriebsrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforder...

• AUG 2011 § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

  ...rtikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, so wird das Verfahren fortgeführt. Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die §§ 343 bis 346 der Zivilpro...

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...r, als Gesamtrechtsnachfolger, bei Auseinandersetzung einer Gemeinschaft oder bei einer Bestandsübertragung nach § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 14 des Gesetzes über Bausparkassen erwor...

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...r Änderung Betroffenen beschränkt werden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht ...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  ...Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...rtbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Rechtsbeschwerdegericht...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...reiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder ein...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  ...rstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...r Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...1. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsvers...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...r Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  ...räften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtscha...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...r Brennerei festgestellt worden ist oder vermutet wird, der Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung erklärt, daß er das Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum...

• HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

  ...r im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl...

• StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

  ...rtschaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäftsbereich auf Sportwetten und Lotto erst...

• StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

  ...1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur des...

• ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

  ...raktikum/dem mikroskopisch-anatomischen Kursus/dem Kursus der technischen Propädeutik/dem Phantomkursus der Zahnersatzkunde ...