• BVG § 42 (Law)

  ...undheitsstörung des Verstorbenen, die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt oder die Lebenspartnerschaft aus dem gleichen Grunde aufgehoben worde...

• GBVfg § 42 (Law)

  ...undbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschri...

• KSVG § 42 (Law)

  ...u verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbind...

• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlisc...

• PatG § 42 (Law)

  ...ungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. (3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, we...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. ...

• BinSchEO § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 42 (Law)

  ...und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. ...

• FlurbG § 42 (Law)

  ...usbau übernimmt, herzustellen und bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen. Die Anlagen können schon vor der Ausführung ...

• HwO § 42 (Law)

  ...ung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhören des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung du...

• GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)

  ...ustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu stellen. Wird die Untersa...

• GewO § 42 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 42 Auffangwert (Law)

  ...us den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensve...

• LBG § 42 (Law)

  ...ungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu verlängern. Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder zu ändern,...

• SEAG § 42 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 42 (Law)

  ...usfertigung sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Auszug ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. (2) In dem Auszug werden Veränderungen...

• SchRegO § 42 (Law)

  ...und der zur Eintragung des Rechtsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts. (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen f...

• WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• VwGO § 42 (Law)

  ...1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. ...