EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...uf Antrag des Zulageberechtigten ist der Rückzahlungsbetrag im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 1 zunächst bis zum Beginn der Auszahlung zu stunden. 2 Die Stundung ist zu verlänge...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...ung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzun...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...uf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist. ...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...uf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik D...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...undabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf An...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Ve...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...undstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...u keiner besonderen Erlaubnis. (2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...ung geheilt werden. (3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeige...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...ungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...uer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die...

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...ufgrund der Beschäftigung seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, beträgt der Grenzwert für die Summe der Dosis aus äußerer und innerer Strahlenexposition vom Zeitpunkt der Mitteilung ü...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...ung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung ei...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...ung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. ...

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...ung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet. Der Ausschus...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...ungnahme des Bundesrates folgenden Sitzungswoche zu beraten. Der Bericht des Ausschusses ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen. Hat der Ausschuß seine Beratungen nich...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...ung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Steuerberater- und Ste...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...ung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu ...