-
UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...rag, mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist zulässig ...
-
AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
...raft.
-
BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...Raumnutzung betreffen (z. B. Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und dergleichen), sowie Nebenleistungen des Vermieters, die nur einzelnen Mietern zugute kommen. ...
-
BNotO § 79 (Law)
Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
-
FamFG § 79 (Law)
(entfallen)
-
GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
...rates bedarf.
-
FGO § 79 (Law)
(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen V...
-
SchRegO § 79 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
-
PStG § 79 Altfallregelung (Law)
Für die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor dem 1. November 2017 beim Standesamt I in Berlin gestellt oder dort ein...
-
VwGO § 79 (Law)
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist 1. der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbeschei...
-
StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)
...rafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maß...
-
StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)
In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.
-
SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)
-
BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.
-
BrennO 1998 § 118 (Law)
...ranntweins erforderlich sind, nicht rechtzeitig aufgestellt werden können und ein Aufschub des Brennereibetriebs mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre.
-
StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)
...rags anberaumt werden.
-
StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)
...ragt wird. Die Anträge sind zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen...
-
UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)
...113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§...
-
GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
-
ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)
...rages für eine Beitragserstattung nach den Vorschriften der §§ 75 bis 77 und 117 gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlastung...