VwGO § 78 (Law)

...und, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Be...

StBerG § 78 Satzung (Law)

...uerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

...ur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Bes...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...usatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangr...

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

...ungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

...und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden.

ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

...uen und Jugend und die von diesem bestimmte Stelle treten und in § 14a Abs. 6 an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und d...

BrennO 1998 § 78 (Law)

...unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen lassen. Dieser Forderung ist bei Rohren auch dann zu entsprechen, wenn sie durch Mauern, Fußböden oder dergleichen hindurchgehen. Die Öffnung darf mi...

MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

...ugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt wer...

ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

...und trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher. ...

BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

...und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

EuWO 1988 § 78 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...ung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkei...

GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...urch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus...

NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

...ungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten des Eintragungsblatts mit Ausnahme der Spalte "Bemerkungen" vollständig und leserlich auszufüllen. Die Erklärung eines Eintragungsberechtigten,...

UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

...ugänglich zu machen (§ 19a), 2. zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenom...

BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

...ung und Durchführung der Berufung 20 Verfahren über die Zulassung der Berufung...

BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

...urch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte an Grundstücke...