• StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4, 2. darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ...

• WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

  ...als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Da...

• WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

• TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

  ...Antragsteller oder eine Antragstellerin, der oder die nicht Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abko...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  ...ass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen s...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...at; dies soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die dem Anmelder dadurch entstanden sind, daß er einen Recht...

• BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

  ...anwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäfts...

• KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

  ...altung und Datenschutz bleiben unberührt.

• LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...as Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. (2)...

• MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

  ...achsenen Kosten selbst. (2) Wenn eine Entscheidung nach Absatz 1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsa...

• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...ahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Di...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  ...allen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ...

• AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...atistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in...

• PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...Absatz 2, § 52 Absatz 2 Satz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1; 4. § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verbind...

• PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

  ...ass diese Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht angehört, so darf abweichend von § 62 eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person s...

• SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

  ...anzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet. ...

• NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...adt, die unverzüglich alle Aufsichtsführenden unterrichten. Das Eintragungsscheinverzeichnis ist unter Angabe des Tages, an dem die im § 59 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen für die Berichtig...

• BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

  ...afe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. (3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, ...

• ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

  ...arvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.