• BrennO 1998 § 100 (Law)

  ...uf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer Stauung der Branntwein unter Umgehun...

• GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

  ...undakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

• VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

  ...ungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten. ...

• ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

  ...urch veranlassten Kosten. (4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuld...

• AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...ung. (4) Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen nur für Aufsichtsratsmitglieder fordern, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt oder auf Grund der Satzung ...

• ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

  ...und sich hieran anschließende Zurechnungszeiten vor dem 1. Januar 1995 beruht, auf den halben Wert des Umrechnungsfaktors (Anlage 2) begrenzt (Grenzsteigerungszahl), der für unverheiratete Landwirte u...

• AMG 1976 § 100 (Law)

  ...ung von Arzneimitteln am 1. Januar 1978 seit mindestens drei Jahren befugt ausübt, jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher hergestellte oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel be...

• BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)

  ...uch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen. Der Enteignungsbegünstigte ist nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als er selbst Aufwendungen erspart. Kommt eine Einigung über die Erstattung...

• InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)

  ...ubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll. (2) Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlun...

• StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme (Law)

  ...ung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu...

• SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...ulegen und glaubhaft zu machen. Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu m...

• OWiG 1968 § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung (Law)

  ...ung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung d...

• BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

  ...ufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus...

• StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

  ...undesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufni...

• BBergG § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung (Law)

  ...usführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Ein Recht zur Nutzung des Grundstücks wird durch die Besitzeinweisung insoweit ausgeschlossen, als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der B...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...uf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 83 muss für Seebetriebe auch die in § 93 Abs. 1 bezeichneten Angaben enthalten. (3) § 90 Abs. 5 und 7 ist entspre...

• StRSaarEG § 100 Neuveranlagung und Nachveranlagung des Steuermeßbetrages im Saarland (Law)

  ...uveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermeßbeträge werden auf den 1. Januar 1960 durchgeführt. Dabei werden zugrunde gelegt 1. der auf...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• VVG 2008 § 100 Leistung des Versicherers (Law)

  ...ustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche...

• ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...ur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Ei...