BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

...lle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

...ldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sin...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

...lichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung. (3) Die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts; im Fall des § 92 Abs. 2 obliegt die Auf...

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...llen. (4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

...lichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in A...

AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...lichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen...

BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

...ln. (2) Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung...

AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)

...2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...lierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs....

GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)

...2 der Grundbuchordnung sind ebenfalls in lesbarer Form zu erhalten; für sie gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die inhaltliche Übereinstimmung sicherzustellen ist. (3) Im Fall ei...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...llung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige Zusamme...

SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...llt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, ha...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

...leichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden. (2) Vor der Festsetzu...

BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

...li 2011. Für Soldaten, deren Wehrdienstverhältnis nach dem Wehrpflichtgesetz vor dem 30. Juni 2011 begonnen hat und nach dem 29. Juni 2011 endet, beginnt sie im Anschluss an dieses Wehrdienstverhältni...

UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

...letzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden...

SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

...Leistungen aus der Unfallversicherung, 6. Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letz...

StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)

...liegen, wenn die in Anlage XII Teil C genannten Anforderungen erfüllt sind. (3) Eine Entlassung kann nur erfolgen, wenn keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehene...

ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

...2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung o...