• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...wie die Form des Verfahrens in Markenangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, 2. weitere Er...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...weckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenstand ein Miteigentumsanteil am Grundstück in Verbindung mit dem Sondereigentum an Wohnungen oder dem Teileigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen ei...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...werke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur...

• SchRG § 65 (Law)

  ...wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden...

• VwGO § 65 (Law)

  ...wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. (2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entsch...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten werden, sind gesondert auszuweisen.

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststel...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...werden: 1. Familienstand, 2. gegenwärtige Anschrift und Einzugsdatum, ...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...werde getroffen werden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn 1. ...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...waltschaft unverzüglich oder nach Ermittlung (§ 61a Satz 2) mit. Der Mitteilung kann eine fachliche Bewertung beigefügt werden. (2) Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die ...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

• ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

  ...weg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richt...

• BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...wenn 1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weis...

• RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

  ...wenn die Prüfwerte nach § 7 Absatz 1 und 2 für Größe und Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, nicht erreicht werden oder die Voraussetzungen des § 74 Abs. 7 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...

• SVWO 1997 § 65 (Law)

  ...weggefallen)

• ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...2002, 2429 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische Grundlagenwissen über die Körperfunktionen, insbesondere sind die ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...29/EWG in der jeweils geltenden Fassung 4. Bruteier Artikel 29 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweil...