• SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

  Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, 4. Messungen. ...

• UmwG 1995 § 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung (Law)

  ...30 entsprechend anzuwenden.

• BrennO 1998 § 86 (Law)

  (1) Als Branntweinpumpen innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen sind Flügelpumpen, Membranpumpen, Heber oder Dampfstrahlpumpen zu verwenden. Andere Pumpen sind mit Genehmi...

• InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

  ...3. eine Masseverbindlichkeit. (2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann de...

• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...3) Als Wertminderung darf insgesamt kein höherer Betrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von siebzig Prozent der Lebensdauer ergibt. Dieser Betrag kann nur überschritten werden, wenn eine au...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verf...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...3b zu führen; 9. das Verzeichnis nach § 86b zu führen. (3) Die Satzung im Sinne des Absatze...

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...3. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarl...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zu...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Du...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemac...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße.