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StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen...
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AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...
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BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)
Weicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in die...
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HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)
Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)
(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung z...
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ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)
...321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtl...
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FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)
...3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat; 4. der Beteiligte du...
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JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)
...3 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.
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MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)
...3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächt...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)
...33 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbücher...
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BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
...3) Für Reisen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland (Auslandsdienstreisen) kann das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesminis...
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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...3. die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Anlage 13), 4. die Formblätter ...
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DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
...3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn 1. ...
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IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)
...3. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2...
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OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)
...3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auc...
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AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)
...3) Die neuen Vorstandsmitglieder haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihre Bestellung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie üb...
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MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3 und 4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen und Bewerbe...
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WDO 2002 § 81 Organisation und Aufgaben (Law)
...3) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Bundeswehrdisziplinaranwalt bestellt; er vertritt die oberste Dienstbehörde und die anderen Einleitungsbehörden in jeder Lage des Verfahrens vor diesem Ger...
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SGB 5 § 81 Satzung (Law)
...36 Absatz 1 und § 136a Absatz 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind. (4) Die Satzungen der Kassenärztlichen Ver...