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BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...33 Abs. 5 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder 3. entgegen § 33 Abs. 6 eine Aufzeichnung nicht oder n...
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BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)
(1) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einz...
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BLG § 42 (Law)
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erschei...
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BVG § 42 (Law)
(1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft steht der frühere Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen einer Witwe oder einem hin...
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GBVfg § 42 (Law)
Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem S...
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KSVG § 42 (Law)
Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund ...
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TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)
...3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. ...
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PatG § 42 (Law)
...34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über ...
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StRSaarEG § 42 (Law)
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StVO 2013 Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) (Law)
...33 Zeichen 386.3 Touristische Unterrichtungstafel ...
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AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)
(1) § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum...
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BinSchEO § 42 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 42 (Law)
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf ...
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FlurbG § 42 (Law)
...3) Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber durch Anlagen wesentliche Vorteile haben, kann durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Antei...
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HwO § 42 (Law)
...3. die Zulassungsvoraussetzungen sowie 4. das Prüfungsverfahren. ...
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GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)
...3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend. (3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 oh...
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GewO § 42 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 42 Auffangwert (Law)
...3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.
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LBG § 42 (Law)
(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Jahres, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), der Enteignungsbeschluß erlassen wird. Kann der...