• EStG § 67 Antrag (Law)

  ...chriftlich zu beantragen. 2 Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. 3 ...

• BPersVG § 67 (Law)

  ...ch nicht berührt. (2) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt. (3...

• FlurbG § 67 (Law)

  ...che und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind. (2) B...

• LuftVG § 67 (Law)

  ...chtsamt für Flugsicherung erteilten Erlaubnisse und Berechtigungen des Flugsicherungspersonals können folgende Daten 1. Name, Vorname, Anschr...

• UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

  ...ch nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlich...

• SVG § 67 (weggefallen) (Law)

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• AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...ch das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbesch...

• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...cht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes...

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...ch § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen, 5. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...cheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...chen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne Bestellung eines Nutzungsrec...

• HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

  ...chten unteren Blattecke der zeichnerischen Unterlagen sind anzugeben: a) Bezeichnung der Halde oder des Restloches (ge...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• BLG § 67 (Law)

  ...chriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.

• BVerfGG § 67 (Law)

  ...chnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß ...

• BranntwMonG § 67 (Law)

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• IStGHG § 67 Bedingungen (Law)

  ...chtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

• TAppV § 67 Ausnahmen (Law)

  ...chtigten Härte erforderlich ist und das Ziel der Ausbildung nicht beeinträchtigt wird. Nach Satz 1 Nr. 2 bis 5 erteilte Ausnahmen gelten nach Maßgabe ihres Inhalts als Nachweis auch für die Zulassung ...

• SchRG § 67 (Law)

  ...chtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen. (2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften...

• VwGO § 67 (Law)

  ...chen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftig...