• MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...leitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vors...

• VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)

  ...lten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

• BewG § 96 Freie Berufe (Law)

  ...leich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

  ...lendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die St...

• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  ...lage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...lb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt werden. Die Frist ist gehemmt, solange der Antragsberechtigte an der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt verhindert wird. In den Fällen des ...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...lichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teil...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  ...ltige Dämpfe aus dem Feinbrenngerät nicht entweichen können.

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...lvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, 2. wenn ein Insolvenzgläubige...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...llen. Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widersprich...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. ...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...llung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundst...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsges...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  ...lässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor Inkraftt...

• StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

  ...Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung a...

• StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...lichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Z...

• AO 1977 § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung (Law)

  ...Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder diese Weisungen zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im E...

• SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

  ...lagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die Regionalträger und die Bundesträger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind. (3) Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraus...

• SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 80 Abs. 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder n...

• StBerG § 156 Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

  ...36 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 gilt für Bewerber, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Fachschulabschluss erworben und mit der Fachschulausbildung vor dem 1. Januar 1991 b...