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SchRegO § 50 (Law)
(1) Ein Recht, eine Vormerkung, ein Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Löschungsvermerks gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung eines Schiffs auf ein an...
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UVPG § 50 Bauleitpläne (Law)
...3, 13a und 13b des Baugesetzbuchs eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. (3) Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem...
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ZÄPrO § 50 (Law)
...satzkunde nachzuweisen und sowohl herausnehmbaren wie festsitzenden Zahnersatz anzufertigen und einzugliedern.
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SGG § 50 (Law)
Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt.
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StBDV § 50 Anzeigepflichten (Law)
...satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 154 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes.
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ArbGG § 50 Zustellung (Law)
...317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen ent...
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FahrlG § 50 Inkrafttreten (Law)
...Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
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FamFG § 50 Zuständigkeit (Law)
...sache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig. ...
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FlurbG § 50 (Law)
...satz 1 genannten Holzpflanzen hat die Teilnehmergemeinschaft den bisherigen Eigentümer in Geld abzufinden; sie kann von dem Empfänger der Landabfindung angemessene Erstattung verlangen. Mit Zustimmung...
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GewO § 50 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 50 Versorgungsausgleichssachen (Law)
...Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro. (2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro. ...
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FGO § 50 (Law)
...samkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.
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IntFamRVG § 50 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 50 Genehmigungsbehörde (Law)
...39 Abs. 2 ist anzuwenden.
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LAnpG § 50 Grundstücksbelastungen (Law)
...3 S. 224) entstandene Rechtslage hinsichtlich des Fortbestehens der Entschuldung.
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SchRG § 50 (Law)
...31 genannten Sachen zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. (2) Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Über...
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ZVG § 50 (Law)
...samthypothek erlischt. (3) Haftet der Ersteher im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des...
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ALG § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse (Law)
...sandt oder dort vorübergehend selbständig tätig ist, und 2. Aufklärung, Beratung und Information. ...
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AgrStatG § 50 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Brütereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Bruteiereinlagen und die Kükenerzeugung erhoben.
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EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (Law)
...3 § 10 Absatz 1, 1a Nummer 1, 3 und 4, Absatz 2 bis 6, die §§ 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden. 4 ...