• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...3) Als Wertminderung darf insgesamt kein höherer Betrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von siebzig Prozent der Lebensdauer ergibt. Dieser Betrag kann nur überschritten werden, wenn eine au...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verf...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...3b zu führen; 9. das Verzeichnis nach § 86b zu führen. (3) Die Satzung im Sinne des Absatze...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...3. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

• SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)

  ...3. Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie üb...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zu...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Du...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemac...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...strägers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße.

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel I...

• LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Unternimmt der Bewerber einen Täuschungsversuch, ist er mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Prüfung auszuschließen, und die Prüfung gilt als nicht bestanden. (2) Tri...

• SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)

  Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn 1. ...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsve...