-
BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)
...3 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist. (2) Die Benutzung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer technisch und wirtschaf...
-
JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)
...strafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Der Beschluß kann bis zur Verkündung des Urteils ergehen. Er ist nicht anfechtbar. (2) Lehnt der Jugendrichter d...
-
InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)
...stritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt. (2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung ...
-
VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...313 311 74 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 273,73 A 14 und höher 332,39 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...34,53 DM, Tarifklasse II 409,33 DM. ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 bis A 16 C 1 bis C 3 ...
-
BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...
-
BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...sträger in den Besitz der Grundstücke, die in dem Bebauungsplan als Flächen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 21 oder des § 55 Absatz 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen; 2...
-
GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)
...3) Der Tod des Mitglieds sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverzüglich in die...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...3,32 A 13 bis A 16 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...33 A 15 7 165,33 B 10 ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 bis 8, 10 203,69 R 3 3 203,69 ...
-
BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden. (4...
-
BrennO 1998 § 77 (Law)
Alle Rohre (§ 74 Abs. 2) müssen eine ihrem Zweck entsprechende lichte Weite haben.
-
GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)
...3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.
-
StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
-
WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)
Wenn und solange die ordnungsgemäße Verwaltung des Verbands es erfordert, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgan...
-
AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)
...3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebungsland...