• SeelotG § 50 (Law)

  -

• SchRegDV § 50 (Law)

  In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

• VwGO § 50 (Law)

  ...webebahnplanungsgesetz bezeichnet sind. (2) (weggefallen) (3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für ver...

• WaStrG § 50 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirekt...

• SVG § 50 (Law)

  ...wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Han...

• ZPO § 50 Parteifähigkeit (Law)

  ...wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

• BeurkG § 50 Übersetzungen (Law)

  ...weis ist zulässig. (3) Von einer derartigen Übersetzung können Ausfertigungen und Abschriften erteilt werden. Die Übersetzung soll in diesem Fall zusammen mit der Urschrift verwahrt werden. ...

• BewG § 50 Ertragsbedingungen (Law)

  ...weichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 das tatsächliche Kulturartenverhältnis maßgebend.

• BVerfGG § 50 (Law)

  ...worden ist, erhoben werden.

• GmbHG § 50 Minderheitsrechte (Law)

  ...werden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder sind Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilu...

• GVG § 50 (Law)

  Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.

• IfSG § 50 Veränderungsanzeige (Law)

  Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, hat jede wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen, der Entsorgungsmaßnahmen sowie von Art und Umfang der Tätigkeit unverzüglic...

• LwVfG § 50 (Law)

  ...wirtschaftlichen Beisitzer andere Beisitzer mitwirken, so behält es dabei sein Bewenden. Soweit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften für das Verfahren Bestimmungen gelten, die durch § 60 außer...

• LBG § 50 (Law)

  ...werden die Anerkenntnisbeträge (§ 45 Abs. 2 Satz 1) sofort fällig.

• RennwLottGABest § 50 (Law)

  ...weisen in der Lage sind, jederzeit kostenfrei und ungehindert Zutritt zu allen Rennen, und zwar sowohl zu dem Totalisator als auch zu den Plätzen der Zuschauer und der Buchmacher zu gewähren. ...

• SchiedsG § 50 (Law)

  ...30 Deutsche Mark. (2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf höchstens 50 Deutsche Mark erhöht werd...

• SchRegO § 50 (Law)

  ...Widerspruch oder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Löschungsvermerks gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung eines Schiffs auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht ...

• UVPG § 50 Bauleitpläne (Law)

  ...weltprüfung, wird hierfür unbeschadet der §§ 13, 13a und 13b des Baugesetzbuchs eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. (3) W...

• ZÄPrO § 50 (Law)

  ...weisen und sowohl herausnehmbaren wie festsitzenden Zahnersatz anzufertigen und einzugliedern.

• SGG § 50 (Law)

  ...wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt.