SGG § 95 (Law)

...orverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

ZVG § 95 (Law)

...or der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Ve...

StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)

...olg gefährden würde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen. (2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter einen Verteidiger, so steht ...

AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...orstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gese...

BrennO 1998 § 95 (Law)

...offe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts oder seines in Betr...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung ei...

BinSchStrO 2012 § 3.15 Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, (Law)

...oppelkegel an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass er von allen Seiten sichtbar ist, ...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BGB § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (Law)

...olgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der ...

SGB 6 § 315 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

...oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließende...

AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)

...ossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.15 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter explosionsgefährlicher Güter (Law)

...osionsgefährliche und andere Güter nach Anlage 10 befördern, müssen zusätzlich führen: ein rotes Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Sei...

SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

...oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (2) Durch die Beitragsfreiheit wird...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind; 6. Vereinbarungen, soweit sie von üblichen Verein...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...ollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen ano...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...otariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...on sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freih...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder 2. vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfo...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...ordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Verwendung der erhobenen Angaben ausschlie...