BrennO 1998 § 95 (Law)

...lagventil besitzt. Bei Maischesäulen genügt es, wenn das Rohr vor dem Eintritt in das Brenngerät knie- oder sackartig geführt ist. Die Teile der Sauermaischerohre, die als Tauch-, Knie- oder Sackrohr ...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...ltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt f...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BRAO § 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...ltskammern werden zu einer Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...lichtige spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Schließungsbescheids oder der Stellung des Insolvenzantrags (§ 171b Absatz 3 Satz 1) der zur Meldung verpflichteten Stelle eine Mitgl...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...llen der §§ 40 bis 42 geltend machen würde. (3) Für bauliche Anlagen, deren Rückbau jederzeit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigu...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...lageberechtigten ausgezahlt wird. 4 Der Stundungsantrag ist über den Anbieter an die zentrale Stelle zu richten. 5 Die zentrale Stelle teilt ihre Ents...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...ließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. (4) Ist die Verpflichtung zur...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...llen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist na...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...lichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit ...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...lden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder 2. vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...llen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhe...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...len eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung ...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...lüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis. (2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle ...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...luss der Generalversammlung geheilt werden. (3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekannt...

BewG § 175 Übrige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen (Law)

...land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen gehören 1. die Sondernutzungen Hopfen, Spargel, Tabak und andere Sonderkulturen, ...

SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...leiden vorübergehend für ein landwirtschaftliches Unternehmen Tätige einen Versicherungsfall und ist für ihre hauptberufliche Tätigkeit ein anderer Unfallversicherungsträger als die landwirtschaftlich...

SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

...lte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für ...

ZPO § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (Law)

...llt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)